Personal, Ausbildung & Mitbestimmung

Mitbestimmung bei KI-Systemen: Betriebsvereinbarung gezielt aushandeln

Soll eine Vereinbarung zu KI-Systemen neu abgeschlossen oder eine vorhandene überarbeitet werden, braucht die Arbeitnehmervertretung eine klare Linie. In diesem Workshoptag klärt Ihr Gremium, welche Systeme mitbestimmungspflichtig sind, legt seine Verhandlungsposition fest und formuliert kritische Passagen selbst aus. Kontrollrechte, Informationsrechte aus der KI-Verordnung, Sachverstand nach § 80 Abs. 3 BetrVG und der Weg zur Einigungsstelle kommen ebenso zur Sprache. Danach hat das Gremium eine schriftliche Position, einen Regelungskatalog und einen Fahrplan für die Verhandlung.

Für wen

Mitglieder von Betriebsräten, Personalräten und Mitarbeitervertretungen, die eine Vereinbarung über den Einsatz von KI-Systemen aushandeln oder eine bestehende Fassung überarbeiten.

KI-Entscheidungsworkshop · 1 Tag

Vom Regelungskatalog über die Gremiumsposition bis zum Verhandlungsfahrplan

Das nehmen Sie mit

  • Ein Katalog der Punkte, die Ihr Gremium zu KI-Systemen regeln muss, mit Leistungs- und Verhaltenskontrolle und Beschäftigtendaten als Schwerpunkt.
  • Eine schriftlich beschlossene Verhandlungsposition und zwei selbst formulierte Passagen für den Vereinbarungstext.
  • Klarheit über laufende Auskunfts- und Einsichtsrechte, die Ergänzungen durch die KI-Verordnung und die Eskalationswege bis zur Einigungsstelle.

Ablauf

  1. Teil 1

    Phase 1 – Regelungsbedarf: Welche KI-Systeme der Mitbestimmung unterliegen

    • Bestandsaufnahme der KI-Systeme im Betrieb oder in der Dienststelle, die mitbestimmungspflichtig sind
    • Leistungs- und Verhaltenskontrolle: ab welchem Punkt ein KI-System Beschäftigte überwachen kann
    • Kernthema Beschäftigtendaten, die in Sprachmodelle eingegeben oder dort verarbeitet werden
    • Ergebnis: Katalog der Regelungspunkte für Ihr Gremium
  2. Teil 2

    Phase 2 – Position: Wofür das Gremium eintritt

    • Realistisch erreichbare Zusagen von reinen Wunschforderungen trennen
    • Rote Linien des Gremiums und Felder, auf denen Entgegenkommen die Verhandlung voranbringt
    • Lehren aus Vereinbarungen, die andere Betriebe zu KI bereits abgeschlossen haben
    • Beschluss: die Position des Gremiums schriftlich festhalten
  3. Teil 3

    Phase 3 – Vereinbarungstext: Gliederung und belastbare Formulierungen

    • Gliederung einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung zu KI-Systemen, die in der Praxis hält
    • Formulierungen wählen, die auch bei neuen Modellversionen in zwei Jahren noch greifen
    • Öffnungsklauseln für künftige KI-Werkzeuge, die dem Arbeitgeber keine Generalvollmacht einräumen
    • Übung: Ihr Gremium formuliert zwei strittige Passagen des Entwurfs vollständig aus
  4. Teil 4

    Phase 4 – Kontrollrechte: Was das Gremium dauerhaft einsehen kann

    • Auskunftsansprüche, die Sie gegenüber dem Arbeitgeber fortlaufend geltend machen können
    • Protokolle und Auswertungen der KI-Systeme: was das Gremium davon einsehen darf
    • Ergänzende Informationsrechte aus der KI-Verordnung
    • Verabredung: in welchem Rhythmus das Gremium die Einhaltung kontrolliert
  5. Teil 5

    Phase 5 – Verhandlung: Ablauf, Gegenargumente und Konfliktwege

    • Verhandlungsablauf und Argumente, die von Arbeitgeberseite erfahrungsgemäß vorgebracht werden
    • Externen Sachverstand nach § 80 Abs. 3 BetrVG hinzuziehen
    • Einigungsstelle: unter welchen Umständen der Gang dorthin angemessen ist
    • Entscheidung des Tages: Fahrplan des Gremiums für die nächsten Verhandlungsschritte

VoraussetzungenIhr Gremium weiß, welche KI-Systeme im Haus laufen oder geplant sind, und seine Mitglieder bringen Grundwissen zur Mitbestimmung mit.

AbschlussTeilnahmezertifikat und digitales Badge

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