Öffentliche Verwaltung

KI-Projekte der Kommune nach DSGVO absichern: DSFA, TOMs und Freigabe

Ob Chatbot im Bürgerservice oder Schreibassistenz im Rathaus: Bevor eine Kommune KI einsetzt, müssen Rechtsgrundlage, Auftragsverarbeitung und Risiken für Betroffene geklärt sein. Dieses vierstündige Kompaktseminar führt Datenschutzbeauftragte, Hauptamt und Digitalisierungsverantwortliche durch die Rechtslage, die Datenschutz-Folgenabschätzung und die passenden TOMs. Sie skizzieren eine DSFA und legen Maßnahmen für ein KI-Tool fest, sodass Sie einen Freigabeprozess und einen Einführungsfahrplan für Ihre Verwaltung entwickeln können.

Für wen

Datenschutzbeauftragte, Verantwortliche aus Hauptamt und Organisation sowie Digitalisierungsbeauftragte in Kommunen, die KI-Vorhaben rechtlich belastbar starten wollen.

KI-Kompaktseminar · 4 Stunden

Rechtsgrundlagen, DSFA und technische Schutzmaßnahmen für KI in der Kommunalverwaltung

Das nehmen Sie mit

  • Eine Einordnung Ihrer laufenden KI-Vorhaben vor dem Hintergrund der Rechtslage und der Haltung der Aufsichtsbehörden
  • Eine skizzierte DSFA für einen Verwaltungs-Chatbot und ein Satz TOMs für ein KI-Tool als Vorlage
  • Muster und Checklisten für Freigabeprozess und Dienstvereinbarung, die sich auf die eigene Kommune übertragen lassen

Ablauf

  1. Teil 1

    Modul 1 – Rechtslage: Worauf sich KI in der Kommunalverwaltung stützen kann

    • Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch KI-Anwendungen der Kommune
    • Cloud-KI als Auftragsverarbeitung: AVV, Drittlandtransfer und SCC
    • Wie sich die Datenschutzaufsichtsbehörden zu LLMs positioniert haben
    • Was danach zulässig ist und welche Einsatzformen die Aufsicht kritisch beurteilt
    • Standortbestimmung: Wo Ihre eigenen KI-Vorhaben rechtlich gerade stehen
  2. Teil 2

    Modul 2 – Folgenabschätzung: Die DSFA für KI-Anwendungen

    • Woran sich festmacht, ob ein KI-Vorhaben eine DSFA erfordert
    • Wie DSFA und Grundrechte-Folgenabschätzung nach KI-VO ineinandergreifen
    • Übung: Die Eckpunkte einer DSFA für einen Chatbot der Verwaltung skizzieren
  3. Teil 3

    Modul 3 – Schutzmaßnahmen: Technik und Organisation rund um das KI-Tool

    • Datenminimierung, Pseudonymisierung und Anonymisierung bei allem, was in KI-Anwendungen eingegeben wird
    • Rollen- und Berechtigungskonzepte, die festlegen, wer welche KI-Tools mit welchen Daten nutzen darf
    • Protokollierung und Löschkonzepte für Eingaben, Ausgaben und Verläufe
    • Übung: TOMs für ein konkretes KI-Tool zusammenstellen
  4. Teil 4

    Modul 4 – Einführung: Freigabe, Beteiligung und Fahrplan

    • Ein Freigabeprozess, den jedes neue KI-Tool in der Kommune durchläuft, bevor es genutzt wird
    • Den Personalrat einbinden und eine Dienstvereinbarung zum KI-Einsatz vorbereiten
    • Muster und Checklisten, die die Umsetzung in der eigenen Verwaltung erleichtern
    • Drei erste Schritte für die Zeit unmittelbar nach dem Seminar festlegen
    • Einführungsfahrplan, der die rechtlichen Anforderungen von der Planung bis zum Betrieb abbildet

VoraussetzungenTechnisches Vorwissen wird nicht benötigt; Grundkenntnisse der DSGVO erleichtern den Einstieg.

AbschlussTeilnahmezertifikat und digitales Badge

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